Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Jamboon Networks GmbH für Jamboon-Plattform und Produkte

1. Geltungsbereich, Änderung der AGB

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erbringung von Internet-Dienstleistungen zwischen der Jamboon Networks GmbH (im folgenden: JN) und ihren Kunden. Die im Anhang aufgeführten Sonderbedingungen gelten nur, soweit der Kunde eine der dort genannten Leistungen von JN in Anspruch nimmt.
  2. Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge (Aufträge/Bestellungen), auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn JN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.
  3. JN behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Gegenüber Bestandskunden gelten die abgeänderten AGB nur unter den besonderen Anforderungen der nachfolgenden Ziff..
  4. Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die JN nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. JN wird dem Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per Fax widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von JN seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch JN berechtigt, den Vertrag nach Nr. 6 Ziff. 3 mit ordentlicher Frist zu kündigen.

2. Zustandekommen von Verträgen, Kommunikation

  1. Sofern nicht anders gekennzeichnet, sind Angebote und telefonische Auskünfte von JN und der Webseite wdev.jamboon.de unverbindlich. Maßgeblich sind jeweils die auf der Plattform unter jcs1.jamboon.com veröffentlichten Angebote und Leistungsbeschreibungen.
  2. Aufträge des Kunden können nur online unter jcs1.jamboon.com entgegengenommen werden. Eine Auftragserteilung per Telefon oder E-Mail ist nicht möglich, JN wird auf solche Anfragen hin jedoch dem Kunden ein schriftliches Angebot unterbreiten.
  3. Sofern der Kunde nicht ausdrücklich und im Einzelfall eine schriftliche Benachrichtigung verlangt, ist er damit einverstanden, dass ihm Informationen zu laufenden Verträgen per Email übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen wie insbesondere die Zugangsdaten für vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen.

3. Leistungsumfang

  1. JN ist zur Erbringung ihrer Leistungen auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die JN keinen Einfluss hat. Es kann daher zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches von JN haben, insbesondere Störungen des Internets oder durch höhere Gewalt.
  2. Sofern nicht abweichend vereinbart, gewährleistet JN eine Verfügbarkeit der Plattform jcs1.jamboon.com von 99,9% im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:
    • Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die JN keinen Einfluss hat
    • Unterbrechungen durch höhere Gewalt
    • Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte vorzubeugen oder zu verhindern (z.B. durch Security-Updates)
  3. JN erstattet dem Kunden entstandene Schäden, wenn die Verfügbarkeit nicht eingehalten wurde. Die Erstattung erfolgt in Form einer Gutschrift auf das Kundenkonto. Die Erstattung kann nur dann erfolgen, wenn der Kunde diese innerhalb von einem Monat nach Ende des Kalendermonats, für den er die Gutschrift beantragt hat, bei JN in schriftlicher Form per Brief oder Fax angezeigt hat. Eine solche Gutschrift kann grundsätzlich erst nach Ablauf des betroffenen Monats beantragt werden, in der die Nichteinhaltung entstanden ist. Für den rechtzeitigen Eingang ist das Datum des Poststempels beziehungsweise des Faxeingangs maßgeblich. Sofern nicht abweichend vereinbart, beträgt die maximale Höhe der Gutschrift 100% der Monatsmiete des vom Kunden gebuchten Produktes, für welches die Verfügbarkeit nicht eingehalten wurde.
  4. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik führt JN regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten durch. Soweit mit diesen Arbeiten Ausfälle der Leistungen verbunden sind, wird JN diese nach Möglichkeit in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage legen und den Kunden hierauf zuvor hinweisen.
  5. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu halten, werden regelmäßig Software-Updates eingespielt. Sollte eine solche System-Aktualisierung für den Kunden unzumutbare Änderungen erfordern, kann dieser den Vertrag außerordentlich kündigen.
  6. JN ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen.
  7. Während der Laufzeit eines Vertrages ist ein Wechsel in einen Tarif mit mehr Leistung (upgrade) auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich. Mit dem vollzogenen Wechsel beginnt ein neuer Vertrag auf der Grundlage der beim Wechsel geltenden Leistungsbeschreibung und AGB und ggf. mit neuer Mindestlaufzeit. Im Falle eines Wechsels auf einen höherwertigen Tarif werden nicht verbrauchte Zahlungen des Kunden für den alten Tarif zurückerstattet.
  8. Soweit im einzelnen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, erbringt JN Supportleistungen durch das in der Plattform jcs1.jamboon.com integrierte Ticket-System. Sofern dem Kunden dabei Kosten entstehen, wird er vorab darauf hingewiesen.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart ist, sind nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus für die in der Leistungsbeschreibung genannte Abrechnungsperiode zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach dem Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet.
  2. JN bietet den Kunden die Möglichkeit an, anfallende Beträge bequem online oder auf Rechnung zu zahlen.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
  4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann JN ihre Leistungen nach vorheriger Ankündigung einschränken oder sperren.
  5. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann JN das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
  6. Der Kunde kann gegen Forderungen von JN nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  7. Wie bei jeder auf Dauer erbrachten Dienstleistung können sich auch bei den von JN bereitgestellten Leistungen die Kosten durch Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ändern (etwa durch Erhöhung der Energie- und Telekommunikationskosten). JN behält sich daher das Recht vor, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Änderungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung berechtigt. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird JN den Kunden ausdrücklich hinweisen.

5. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten richtig und vollständig anzugeben und JN Änderungen an diesen Daten unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten geheim zu halten. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der von JN zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Infrastruktur von JN führen könnten.
  4. JN ist berechtigt, die für den Kunden zur Verfügung gestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltenspflichten verstößt oder ein entsprechender, konkreter Verdacht besteht. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  5. Bei aller Sorgfalt sind Fehlfunktionen an technischen Einrichtungen dennoch möglich. Sollte der Kunde eine solche Fehlfunktion an den von ihn genutzten Einrichtungen von JN feststellen, wird er JN umgehend und mit aussagekräftigen Informationen auf die Fehlfunktion hinweisen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit.
  2. Verträge mit einer vereinbarten Laufzeit von 24 oder 36 Monaten verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
  3. Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht, ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
  4. Eine Kündigung kann nur unmittelbar auf der Plattform jcs1.jamboon.com online erfolgen. Einzelne Standorte können jederzeit gekündigt werden. Eine Löschung des Admin-Accounts entspricht einer vollständigen Kündigung. Alle Services werden unmittelbar und ohne eine Möglichkeit der Rekonstruktion gelöscht. Ein Anspruch auf Vergütung der eventuell noch vorhandenen Restlaufzeit existiert nicht.
  5. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch JN liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
    • Der Kunde gerät für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines Teiles der Vergütung in.
    • Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzantrag eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden.
    • Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten und stellt diesen Verstoß trotz Abmahnung oder Benachrichtigung durch JN nicht unverzüglich ab.

7. Gewährleistung und Haftung

  1. JN haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund von Störungen und technischen Problemen in technischen Systemen, die außerhalb des Einflussbereiches von JN liegen. JN haftet auch nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden beruhen.
  2. JN haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht). Bei Nichteinhaltung der Mindestverfügbarkeit haftet JN, sofern nicht abweichend vereinbart, je bezogener Leistung maximal in einer Höhe die der Monatsmiete der von der Nichteinhaltung betroffenen Leistung entspricht. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet JN für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
  3. Der Kunde haftet für sämtliche direkten und mittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die JN aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus Nr. 5 dieser AGB entstehen.

8. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist Gummersbach. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Änderungen getroffener vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.